Seit einiger Zeit beschäftigen sich Politik und Verwaltung in Remscheid mit dem Thema Extremismus. Im Februar 2018 hatten verschiedene Fraktionen und Gruppen die Verwaltung beauftragt, Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid sowie ein Handlungskonzept vorzulegen. In die Ratssitzung vom 27. Februar 2020 hatte die Stadtspitze dann einige Thesen zum Extremismus eingebracht. Die meisten Ratsmitglieder betrachteten dieses Papier als noch ausbaufähig.

Der Kreisvorsitzende der Remscheider Jungen Union, Fabian Knott, fordert auch in Corona-Zeiten eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus:

„Wegen der Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen keine öffentliche Beschäftigung mit dem Thema Extremismus stattgefunden. Die Politik war gegenüber dem Krisenstab in den Hintergrund getreten. Doch so langsam normalisieren sich die politischen Abläufe wieder. Die Junge Union Remscheid würde es begrüßen, wenn es dem Rat der Stadt Remscheid gelänge, noch in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen jede Form von Extremismus zu verabschieden.

Neben Corona existiert das bösartige Virus des Links- und Rechtsextremismus, des Antisemitismus, der Islamophobie und andere Varianten des Extremismus ja weiter in unserer Gesellschaft. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Wuppertal hat den ersten Bericht der Antisemitismus-Beauftragten des Landes NRW jüngst zum Anlass genommen, auch für unsere Nachbarstadt die Benennung eines Antirassismus-Beauftragten des Rates als ehrenamtliche Position vorzuschlagen. Die JU Remscheid kann sich eine solche Benennung auch sehr gut für Remscheid vorstellen und würde sich freuen, wenn eine solche Idee Eingang in die Überlegungen für einen städtischen Aktionsplan fände.

Die JU Remscheid fordert einen ehrenamtlichen Beauftragten, der sich um die Themenfelder Extremismus, Antisemitismus und Rassismus kümmern sollte. Auf Basis der Berichte und Empfehlungen dieses Beauftragten könnten präventive Angebote entwickelt werden, die schon greifen, bevor strafbares Handeln vorliegt. Wir könnten uns entsprechende Angebote an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und ähnlichen Institutionen vorstellen. Wichtig wäre, dass er für alle Formen des Extremismus (links, rechts, islamistisch, antisemitisch etc.) zuständig ist.

Ein solcher Beauftragter könnte auch als Ansprechpartner für Betroffene und Opfer rassistischer Übergriffe fungieren. Mit seinem jährlichen Bericht an den Rat der Stadt Remscheid und entsprechenden Empfehlungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form könnten sich Rat und Verwaltung dann entsprechend beschäftigen.

Es war völlig richtig, dass die Aufmerksamkeit von Verwaltung und Politik in den letzten Wochen vornehmlich dem Thema Corona galt. Hier haben beiden Seiten sehr gut zusammengearbeitet. Auch für das wichtige Thema der Bekämpfung des Extremismus würde sich die JU Remscheid einen solchen konstruktiven Geist wünschen. Die nächste Ratssitzung ist am 18. Juni 2020. Es wäre schön, wenn Aktionsplan, Handlungskonzept und Anti-Extremismusbeauftragter dann auf der Tagesordnung wären.“

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